Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
für die Nutzung der Shopify-App „EU-Widerrufsbutton" der CC Consulting GmbH.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „EU-Widerrufsbutton" (nachfolgend „App") der CC Consulting GmbH, Emil-Figge-Straße 91, 44227 Dortmund (nachfolgend „Anbieter"), durch Betreiber von Shopify-Shops (nachfolgend „Händler"). Mit der Installation akzeptiert der Händler diese Bedingungen.
2. Leistungsbeschreibung
Die App stellt die technische Infrastruktur für den elektronischen Widerruf nach § 356a BGB bereit: Widerrufs-Button, zweistufiges Formular, Eingangsbestätigung, Dokumentation und Export. Der Anbieter entwickelt die App fortlaufend weiter.
3. Kosten
Die Nutzung der App ist kostenlos. Es fallen keine Lizenz- oder Nutzungsgebühren an.
4. Pflichten des Händlers
- Korrekte Einrichtung der App im eigenen Shop.
- Der Händler bleibt rechtlich Verantwortlicher für seine gesetzlichen Pflichten gegenüber seinen Kundinnen und Kunden.
- Sicherstellung der technischen Voraussetzungen für den Versand der Eingangsbestätigung (z. B. SPF/DKIM/DMARC).
- Keine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung.
5. Datenschutz / Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Kundinnen und Kunden des Händlers verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Es gilt der gesondert abzuschließende AVV. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.
7. Keine Rechtsberatung
Die App ist ein technisches Hilfsmittel. Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei; die Bereitstellung der App und ihrer Texte stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht. Für die rechtskonforme Ausgestaltung seines Shops ist der Händler selbst verantwortlich.
8. Gewährleistung und Haftung
Die App wird „wie besehen" und unentgeltlich bereitgestellt. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung – soweit zulässig – ausgeschlossen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der Händler kann die Nutzung jederzeit durch Deinstallation im Shopify-Admin beenden. Danach werden die zugehörigen Shop-Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht.
10. Änderung der Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird informiert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Händler Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
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